Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Berufsbetreuervergütung: Abgrenzung des "Heims" von "betreutem Wohnen"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des " Heims" und Abgrenzung der heimmäßigen Unterbringung zu der Form des "Betreuten Wohnens"; Anwendung des Heimgesetzes (HeimG) bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Annahme von Verpflegung und weitergehender Betreuungsleistungen von bestimmten ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Heimbegriff, Abgrenzung zu Betreutem Wohnen

 
• Judicialis

  BGB § 1908i Abs. 1; ; BGB § 1836; ; VBVG § 5 Abs. 1; ; VBVG § 5 Abs. 3; ; HeimG § 1 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Betreuervergütung - Abgrenzung der heimmäßigen Unterbringung zum "Betreuten Wohnen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Altenwohnanlage als Heimunterbringung?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1594
• FGPrax 2007, 174

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06

  Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 8 W 519/06

  Für den für die Betreuervergütung maßgeblichen Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG kommt es zwar nicht auf den (objektiven) Charakter der Einrichtung selbst an, sondern darauf, ob der konkret Betreute heimmäßig untergebracht ist (OLG München NJW-RR 2006, 1016) und sich dadurch für den Betreuer ein geringerer Zeitaufwand ergibt.
• OLG Dresden, 21.04.2006 - 3 W 446/06

  Stundensatz für die Betreuung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 8 W 519/06

  Hieraus aber zu schließen, dass eine Einrichtung schon dann kein Heim i.S. d. HeimG sei, wenn es ihr erlaubt sei, für den Fall einer Verschlechterung des Gesundheitszustands den Heimvertrag zu kündigen (so OLG Dresden, Beschluss v. 21.4.2006, 3 W 0446/06; Deinert/Lütgens in HK-BUR, § 5 VBVG RN 108), überzeugt nicht.

• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …

  Demgegenüber war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts insbesondere die Frage, ob es auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts- und Betreuungs- oder Verpflegungsleistungen ankommt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt und wurde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 -, juris, Rn. 1; OLG München…, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 -, juris, Rn. 10 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. April 2006 - 3 W 446/06 -, FamRZ 2007, S. 499; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 8 W 519/06 -, NJW-RR 2007, S. 1594 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 15 Wx 388/09 -, FamRZ 2010, S. 2020;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 15 Wx 89/10 -, FamRZ 2010, S. 2021 ; Pfälzisches OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 W 124/09 -, FamRZ 2011, S. 1754).
• OLG Celle, 07.05.2009 - 17 W 6/09

  Begriff des Heimaufenthalts

  Insoweit hat das Landgericht auch zurecht darauf abgestellt, dass das Haus L. der Diakonischen Werke H. der Heimaufsicht unterliegt (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 1016, 1017. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 174, 175. BtKomm/Dodegge aaO. Deinert FamRZ 2005, 954, 958).
• OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 11 Wx 71/08

  Betreuervergütung: Unterbringung in einer betreuten Wohnform als Heimaufenthalt

  Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung erscheint eine umfassende, von der aktuellen Situation des Betroffenen grundsätzlich unabhängige und dadurch den Betreuer dauerhaft entlastende Versorgungsgarantie schon im Ansatz nicht gewährleistet, so dass es auf die weitere - unterschiedlich beantwortete - Frage wie weit die Versorgungsgarantie im Falle der Verschlechterung des Gesundheitszustandes gehen muss, nicht ankommt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 21.04.2006 - 3 W 0446/06 - einerseits und OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.02.2007 - 8 W 519/06 - andererseits).
• SG Hamburg, 03.02.2009 - S 48 KR 1330/08

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung …

  Betreute Wohnformen sind insbesondere von Heimen im Sinne des Heimgesetzes (HeimG) abzugrenzen und gegenüber diesen durch eine größere Eigenständigkeit der Bewohner gekennzeichnet (vgl. zur Abgrenzung von Heim und betreutem Wohnen OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.02.2007, Az.: 8 W 519/06; SG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2006, Az.: S 15 SO 6319/05; SG Dresden, Urteil vom 15.12.2005, Az.: S 18 KR 470/03, alle in juris).
• OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 11 Wx 72/08

  Betreuervergütung: Unterbringung in einer betreuten Wohnform als Heimaufenthalt

  Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung erscheint eine umfassende, von der aktuellen Situation des Betroffenen grundsätzlich unabhängige und dadurch den Betreuer dauerhaft entlastende Versorgungsgarantie schon im Ansatz nicht gewährleistet, so dass es auf die weitere - unterschiedlich beantwortete - Frage, wie weit die Versorgungsgarantie im Falle der Verschlechterung des Gesundheitszustandes gehen muss, nicht ankommt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 21.04.2006 - 3 W 0446/06 - einerseits und OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.02.2007 - 8 W 519/06 - andererseits).